Compliance Richtlinien der do-tech PLC und ihrer Tochtergesellschaften

Die do-tech beachtet das Recht aller Staaten, in denen sie tätig ist. Im Wettbewerb setzt
sie auf Leistung, Kundenorientierung sowie die Qualität ihrer Produkte und Dienstleistungen,
nicht auf rechtswidrige oder ethisch fragwürdige Verhaltensweisen. Die do-tech lehnt
daher korruptives und in anderer Weise rechtswidriges Verhalten ab und duldet solches
Verhalten nicht. Sie erwartet von ihren Führungskräften, Mitarbeitern und Geschäftspartnern
(z.B. Handelsvertretern, Beratern, Lieferanten), dass sie sich keiner wie auch immer
gearteter korruptiver Praktiken bedienen, unabhängig davon, in welchen Staaten sie tätig
sind. Gegen Personen, die diese Verpflichtung verletzen, wird die do-tech geeignete
Maßnahmen ergreifen.


1. Einführung

Die Bestechung von Amtsträgern sowie von Angestellten oder Beauftragten von
Unternehmen (z.B. Kunden, Lieferanten) ist ebenso rechtswidrig wie das Fordern,
Sichversprechenlassen oder Annehmen einer Bestechung. Dieses Verbot gilt nach
deutschem Recht und dem Recht zahlreicher anderer Staaten auch für Verhalten im
Ausland, unabhängig davon, was dort als üblich angesehen wird.

Korruptives Verhalten führt für die beteiligten Personen häufig zu sehr schwer
wiegenden Sanktionen, insbesondere:

− Freiheitsstrafen
− Geldstrafen
− Persönlichen Schadenersatzansprüchen
− Berufsverboten und Verboten der Ausübung bestimmter Funktionen oder Ämter
− Reisebeschränkungen
− Arbeitsrechtlichen Folgen

Korruptives Verhalten kann außerdem zu schwer wiegenden Konsequenzen für die
do-tech führen. In Deutschland und in zahlreichen anderen Staaten können der
Verfall und die staatliche Einziehung dessen angeordnet werden, was ein
Unternehmen durch korruptives Verhalten erlangt hat. In einigen Staaten können
gegen Unternehmen, die an korruptivem Verhalten beteiligt waren, auch Strafen
verhängt werden.

Verträge, die das Ergebnis korruptiven Verhaltens sind, sind nach dem Recht vieler
Staaten unwirksam oder können für unwirksam erklärt werden. In diesem Fall können
Kunden geleistete Zahlungen zurückfordern. Kunden und betroffene Wettbewerber
können zudem u. U. Schadenersatzansprüche geltend machen.

Wenn Exportverträge auf korruptivem Verhalten beruhen, können Exportkreditversicherungen gekündigt werden.

Aufwendungen zu korruptiven Zwecken können in Deutschland und zahlreichen
anderen Staaten nicht als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Sie
erhöhen den zu versteuernden Gewinn und damit die Steuerlast des Unternehmens.

Weitere mögliche Konsequenzen korruptiven Verhaltens für die do-tech sind der
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, Imageschäden sowie ein Verlust
an Goodwill.

Auch Bestechlichkeit (passive Korruption), d.h. fordern, sich versprechen lassen
oder annehmen einer Bestechung durch Führungskräfte oder Mitarbeiter der do-tech
als Gegenleistung für Gefälligkeiten gegenüber anderen Unternehmen oder sonstigen Dritten, kann zu finanziellen Schäden, Rufschädigung und weiteren negativen Folgen für die do-tech führen.

Korruptives Verhalten beinhaltet regelmäßig weitere Straftaten, z.B. Unterschlagung,
Untreue, Betrug, Geldwäsche sowie Verstöße gegen das Steuer- und Devisenrecht.
Diese Verstöße können zu weiteren schwer wiegenden Sanktionen führen.

Das Risiko der Entdeckung korruptiven Verhaltens ist hoch. In zahlreichen Staaten
(einschließlich Deutschland) sind Betriebsprüfer verpflichtet, Anhaltspunkte dafür,
dass Betriebsausgaben zu korruptiven Zwecken verwendet wurden (oder dass
andere Rechtsverstöße begangen wurden), den Strafverfolgungsbehörden
mitzuteilen, die auf dieser Grundlage Ermittlungen einleiten. Daneben existieren
zahlreiche andere Möglichkeiten, wie korruptives Verhalten aufgedeckt werden kann.

Das Antikorruptionsrecht untersagt nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare
Formen der Korruption, die zu Verschleierungszwecken eingesetzt werden. Beispiele
mittelbar korruptiven Verhaltens sind die Bestechung von Verwandten oder Freunden
einer Zielperson sowie Bestechungsgelder, die als “Vergütung” für Dienstleistungen
gezahlt werden, die bei realistischer Betrachtung keinen oder nur einen geringen
Wert haben. Weitere Beispiele sind rechtswidrige Rabatte oder Boni, zu korruptiven
Zwecken gewährte gesellschaftsrechtliche Beteiligungen (sog. Equity-Modelle) und
überhöhte Rechnungen (sog. Overpricing). Es ist nicht möglich, das Korruptionsverbot dadurch zu umgehen, dass Gestaltungen gewählt werden, die zwar vordergründig betrachtet als rechtmäßig erscheinen, die aber korruptiv wirken.

Schlussfolgerungen:

− Aktive und passive Korruption (Bestechung, Vorteilsgewährung, Bestechlichkeit,
   Vorteilsannahme) sind schwere Straftaten.
− Personen, die an solchem Verhalten beteiligt sind, können schwer bestraft werden.
− Korruptives Verhalten kann der DO-TECHGroup PLC massiven Schaden zufügen.
− Behörden verfolgen Korruptionsfälle mit zunehmender Intensität. Die Risiken der
   Entdeckung und Bestrafung sind hoch.
− Schon der Verdacht korruptiven Verhaltens kann ernsthafte negative Folgen für die
   do-tech haben.

Um die Mitarbeiter und die do-tech vor diesen Folgen zu schützen, genügt die
Vermeidung tatsächlich korruptiven Verhaltens allein nicht. Vielmehr müssen zur
Vermeidung bereits des Verdachts von Bestechung und der damit verbundenen
Schwierigkeiten die folgenden Vorschriften dieser Richtlinie beachtet werden. Es darf
nicht der böse Schein möglichen korruptiven Verhaltens entstehen. Zu diesem Zweck
sind die Bestimmungen dieser Richtlinie gewissenhaft zu beachten.

Compliance-Organisation

Es wird ein Compliance Officer für die do-tech ernannt, der an jedem neuen Standort der Gesellschaft einen weiteren Compliance Beauftragten schulen wird. Eine detaillierte Liste werden wir zu gegebner Zeit im Intranet veröffentlichen unter
http:// Intranet.do-tech.com/en/compliance/team.

2. Leitlinien zur Unterbindung korruptiven Verhaltens

2.1 Allgemeines Verbot

Es ist verboten, einem inländischen oder ausländischen Amtsträger und/oder
Mitarbeiter oder Vertreter inländischer oder ausländischer Unternehmen direkt oder
indirekt unzulässige persönliche Vorteile anzubieten, zu versprechen oder zu
gewähren.

Folglich ist auch korruptes Verhalten seitens der do-tech (und seiner
Vorstandsmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter), seitens Dritter, die von der do-tech beauftragt wurden oder in deren Namen handeln (z.B. Handelsvertreter, Broker,
sonstige Vertriebsmittler und Berater), oder von Partnern in Bieter- und
Arbeitsgemeinschaften sowie im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen verboten.

Diese Verbote gelten für alle Staaten, in denen die do-tech tätig ist und für alle
Mitarbeiter unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Sie gelten selbst dann, wenn
korruptives Verhalten in einem Staat üblich ist und von den örtlichen Geschäftspartnern
nicht als unethisch angesehen wird.

Beispiel: Ein Handelsvertreter der do-tech bietet dem Mitarbeiter eines
potenziellen Kunden Geld als Gegenleistung für “bevorzugte Behandlung” an. Dies
geschieht in einem Staat, in dem solche Zahlungen weit verbreitet sind. Das Verhalten
des Handelsvertreters kann der do-tech und dem auf ihrer Seite beteiligten
Mitarbeiter grundsätzlich zugerechnet werden. Es verstößt gegen deutsches Recht und
die Antikorruptionsbestimmungen zahlreicher anderer Staaten. Ermittlungen und die
Verhängung von Sanktionen sind daher zu erwarten.

2.2 Beschleunigungszahlungen/”Facilitation Payments”

In manchen Staaten sind Zahlungen an öffentliche Amtsträger auf der Arbeitsebene
üblich, durch die die beschleunigte Vornahme von Amtshandlungen, auf die ein
rechtlicher Anspruch besteht (z.B. Zollfreigabe rechtmäßig eingeführter Ersatzteile oder
Verbrauchsgüter, die für die Abnahme einer im Bau befindlichen Anlage benötigt
werden) erreicht werden soll. Diese so genannten Beschleunigungszahlungen oder
Facilitation Payments sind in den meisten Fällen rechtswidrig und sollten nicht geleistet
werden. Solche Zahlungen dürfen erst nach vorheriger Zustimmung des zuständigen
Compliance Officers erfolgen.

In Deutschland sind Beschleunigungszahlungen/Facilitation Payments in jedem Fall
rechtswidrig und dürfen in keinem Fall erfolgen.

2.3 Beziehungen zu Dienstleistern

2.3.1 Prüfungsgebot bei Dienstleistern aller Art

Bei der Erbringung von Dienstleistungen für die do-tech durch Dritte kann es zur
aktiven oder passiven Korruption oder zu Handlungen kommen, die einen
entsprechenden Verdacht begründen, d. h., dass durch diese Personen/Unternehmen
illegale Gelder gezahlt oder angenommen werden könnten.

Beispiel: Ein technischer Experte mit Sitz im Ausland bietet der do-tech seine
Unterstützung beim Absatz von Produkten in seinem Heimatland an, sei es als
Berater mit zahlreichen nützlichen Kontakten (“Türöffner”) oder als Handelsvertreter.
Als Gegenleistung fordert er eine Vergütung in erheblicher Höhe, die im Voraus zu
zahlen ist. Diese Umstände erwecken den Eindruck, dass der Experte einen Teil
seiner Vergütung dazu verwenden wird, Mitarbeiter möglicher Kunden zu bestechen.
Unter diesen Umständen ist eine Zusammenarbeit mit ihm nicht möglich.

Aus diesem Grund verlangt die do-tech, dass Geschäfte mit bestimmten
Dienstleistern, d. h. „Dienstleister der Kategorie I“ (siehe Definition unten), detailliert
daraufhin zu prüfen sind, dass kein Korruptionsverdacht vorliegt. Für diese Prüfung ist
die als Anlage 1 beigefügte Checkliste zu verwenden, und der Dienstleister hat die als
Anlage 2 beigefügte Compliance-Erklärung zu unterzeichnen.

Bevor der Dienstleister für oder im Namen von do-tech tätig wird, ist eine schriftliche
Vereinbarung mit dem betreffenden Dienstleister zu unterzeichnen. In dieser
Vereinbarung muss die Vergütung des Dienstleisters klar und präzise festgelegt sein.
Das heißt, dass die Vergütung, die der Dienstleister erhält, zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung des Vertrages genau in Zahlen oder Prozent (z. B. bei einer
Umsatzbeteiligung) dokumentiert sein muss.

Dienstleister der Kategorie I:

Die Pflicht zur Verwendung von Anlage 1 findet Anwendung auf alle Dienstleister, die
am Verkauf oder der Vermarktung von Produkten von do-tech beteiligt sind. Dies gilt
insbesondere für Dienstleister, die im Rahmen der betreffenden Projekte üblicherweise
Kontakt mit Kunden von do-tech oder mit Amtsträgern haben, die mit dem Verkaufs- oder
Vermarktungsprozess der Produkte von do-tech zu tun haben (dazu zählen insbesondere
Handelsvertreter, Broker, sonstige Vermittler und Berater wirtschaftlicher, technischer
oder sonstiger Art).

Alle Dienstleister der Kategorie I sind verpflichtet, Anlage 2 zu unterzeichnen
(Compliance-Erklärung). Wesentliche Abweichungen vom Wortlaut der Vorlage müssen
mit dem Compliance Officer abgestimmt werden.

Anlage 1 ist für jeden Dienstleister der Kategorie I zu Beginn der Zusammenarbeit und
danach in jedem dritten Jahr der Zusammenarbeit auszufüllen. Dies gilt nicht für jedes
einzelne Projekt, vorausgesetzt, dass das/die nächste/n Projekt/e in den
Anwendungsbereich der bestehenden schriftlichen Vereinbarung fallen und dass die
Umstände eines neuen Projektes keine Verdachtsmomente begründen (z. B. aufgrund
einer ungewöhnlich hohen Vergütung oder anderer Umstände). Der Dokumentationspflicht für die tatsächlich erbrachten Leistungen (siehe 2.3.4) ist hingegen für jedes Projekt nachzukommen.

Dienstleister der Kategorie II:

Dienstleister, die typische Back-Office-Dienstleistungen erbringen oder Dienstleister, die nicht direkt am Verkaufs- und Vermarktungsprozess für die Produkte von do-tech beteiligt sind, insbesondere, wenn diese nicht für ein geplantes Angebot, eine Ausschreibung oder einen Verkauf beauftragt wurden (z. B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Juristen, Personal- und Arbeitsvermittlungsagenturen, Speditionsunternehmen, IT-Dienstleistungen, Gebäudeverwalter, Übersetzungsdienstleister oder allgemeine ingenieurtechnische Dienstleister, die nicht in ein Projekt eingebunden sind usw.), müssen nicht unter Verwendung von Anlage 1 geprüft werden.

Weitere Befreiungen von der Verwendungspflicht von Anlage 1 können nur vom
Compliance Officer gewährt werden.

Falls nicht eindeutig zu bestimmen ist, ob es sich bei einem Dienstleister um einen
Dienstleister der Kategorie I oder II handelt, ist dieser immer als Dienstleister der
Kategorie I einzustufen, der als solcher den Prüfungs- und Dokumentationsanforderungen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 unterliegt.

Die Prüfungspflicht gilt ab dem 1. Januar 2011 bei neuen Projekten auch für
Dienstleister, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht.

2.3.2 Abschlussverbot

Dienstleister, bzgl. derer einer oder mehrere Sachverhalte in Teil A der als Anlage 1
beigefügten Checkliste als zutreffend markiert wurden, dürfen nicht in Projekte
einbezogen werden.

2.3.3 Modifiziertes Abschlussverbot

Dienstleister, bzgl. derer einer oder mehrere Sachverhalte in Teil B der als Anlage 1
beigefügten Checkliste als zutreffend markiert wurden, dürfen in Projekte nur einbezogen werden, wenn feststeht und dokumentiert wurde, dass die Sachverhalte im konkreten Fall nicht den Verdacht von über den Dienstleister erfolgendem korruptivem Verhalten begründen.

Beispiele:
− Eine Referenzliste oder vergleichbare Unterlagen liegen vor, aus denen sich ergibt,
    dass ein in einem der in Teil B der Checkliste genannten Gebiete ansässiger
    Dienstleister ein professionelles und zuverlässiges Unternehmen bzw. eine solche
    Person ist. Von dem Dienstleister genannte Referenzen sollten in der Regel
    überprüft und die Ergebnisse der Überprüfung dokumentiert werden.
− Die ungewöhnliche Höhe der Vergütung ist durch einen entsprechenden
    Leistungsumfang des Dienstleisters gerechtfertigt. Diese ist zu dokumentieren.
− Die Vorausfälligkeit der Vergütung des Dienstleisters ist durch bereits im Vorfeld
    des Projekts zu erbringende Leistungen gerechtfertigt. Dies ist zu dokumentieren.
    Eine Zusammenarbeit mit einem Dienstleister gemäß diesem Abschnitt 2.3.3 ist nur
    zulässig, wenn (i) der Compliance Officer oder eine von ihm
    ernannte Person die Zustimmung erteilt und (ii) die Leistungen des Dienstleisters so
    dokumentiert werden, dass sie von dem zuständigen do-tech Manager geprüft
    werden können (anhand von Tätigkeitsberichten des Dienstleisters, sonstigen
    schriftlichen Nachweisen seiner Tätigkeit, Vermerken des zuständigen do-tech Managers
    und sonstigen aussagekräftigen Unterlagen).

2.3.4 Dokumentationspflichten

Die Zusammenarbeit mit Dienstleistern ist in den Projektakten wie folgt zu
dokumentieren:

- Vor der Vertragsunterzeichnung (findet nur bei Dienstleistern der Kategorie I
    Anwendung): ausgefüllte Checkliste, entsprechend Anlage 1, unterzeichnete
    Compliance-Erklärung (Anlage 2) und – falls zutreffend – in Fällen nach Abschnitt
    2.3.3 Zustimmung des zuständigen Segment Compliance Officers oder einer von
    ihm ernannten Person.
- Vertragsunterzeichnung und Projektrealisierung (findet bei allen Dienstleistern
    Anwendung): schriftliche Beschreibung der von dem Dienstleister zu erbringenden
    Leistungen, schriftliche Tätigkeitsberichte des Dienstleisters und/oder sonstige
    schriftliche Belege seiner Tätigkeit, z.B. Vermerke des do-tech Managers, sowie weitere       aussagekräftige Unterlagen.
− Anlage 1 ist vom zuständigen do-tech Manager auszufüllen und zu unterzeichnen. Eine    Kopie ist dem Compliance Manager zur Verfügung
zu stellen, der diese zu den Akten nimmt. Darüber hinaus ist dem Compliance Manager eine unterzeichnete Kopie der Anlage 2 (vom Dienstleister unterzeichnet) zur Aktennahme zur Verfügung zu stellen.

Anlage 1 und Anlage 2 werden Teil der neuen Dienstleisterdatenbank von do-tech sein.
Deshalb müssen nach der Inbetriebnahme einer solchen Datenbank (voraussichtlich
im 1. Quartal 2013) die vorgenannten Unterlagen und alle zusätzlichen Informationen
über den Dienstleister entsprechend der jeweiligen und noch gesondert zu veröffentlichenden Bestimmungen (wodurch die oben genannte Dokumentationspflicht
ersetzt wird) in die Dienstleisterdatenbank von do-tech eingestellt werden.

2.3.5 Pflicht zur Information von Dienstleistern und zum Bericht über Verstöße

Bei Kontakten mit Dienstleistern haben die Mitarbeiter der do-tech stets deutlich zu
machen, dass die do-tech unter Beachtung des geltenden Rechts handelt, korruptives oder in anderer Weise rechtswidriges Verhalten nicht toleriert und bei Auftreten von Korruptionsfällen oder sonstigen rechtswidrigen Verhaltens die Zusammenarbeit mit einem Dienstleister beendet. Wenn Hinweise auf korruptives Verhalten oder andere schwere Rechtsverstöße durch einen Dienstleister vorliegen, haben die Mitarbeiter den Compliance Officer oder die zuständige Rechtsabteilung zu informieren.

2.4 Zahlungen an Kunden, Mitarbeiter oder Vertreter anderer Unternehmen

Die do-tech leistet keine unberechtigten Zahlungen an Mitarbeiter oder Vertreter anderer Unternehmen, weder unmittelbar noch durch Dienstleister. Selbst wenn solche Zahlungen in einigen Staaten üblich sein sollten, sind sie rechtswidrig und für die do-tech inakzeptabel.

Beispiel: Der Mitarbeiter eines potenziellen Kunden ist bereit, einen Auftrag an die do-tech zu vergeben, und zwar sogar zu einem höheren Preis als ursprünglich vorgesehen (sog. Overpricing), wenn die do-tech eine “Gebühr” auf ein auf den Virgin Islands geführtes Konto überweist. Dies deutet auf einen rechtswidrigen Kick-Back zum persönlichen Vorteil des Mitarbeiters hin, der nach dem Recht Deutschlands und zahlreicher anderer Staaten als Bestechung angesehen würde.

Das gleiche würde gelten, wenn die Zahlung als Vergütung für “Beratungsleistungen”
des Mitarbeiters oder ihm nahe stehender Personen deklariert würde, oder wenn die
Zahlung durch einen Dienstleister der do-tech erfolgen würde.

Unter Kick-Backs werden alle Zahlungen, Gebühren, Kommissionen, Darlehen, Geschenke, Wertgegenstände und sonstigen Leistungen verstanden, die unmittelbar oder mittelbar, durch einen Mitarbeiter oder einen Mittler zu dem Zweck gewährt werden, im Rahmen einer Geschäfts- oder Vertragsbeziehung einen nicht ordnungsgemäßen Vorteil zu erhalten oder zu vergüten.

Kick-Backs werden oft als Zahlungen an den Kunden oder an Dritte verschleiert, z.B.
als Zahlungen auf fiktive Gewährleistungsansprüche eines Kunden, die jedoch auf persönliche Konten von Mitarbeitern geleistet werden. Um solche Praktiken zu verhindern, dürfen Zahlungen an Kunden der do-tech nur geleistet werden, wenn die in Anlage 3 festgelegten Voraussetzungen vorliegen.

Alle Zahlungen an Kunden (und deren Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Handelsvertreter und Vertreter) sind so zu dokumentieren, dass die do-tech im Falle behördlicher Ermittlungen den Nachweis führen kann, dass die Zahlungen die in Anlage 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllten und dass es sich um legitime Zahlungen handelte, nicht um Kick-Backs.

Allerdings findet die Pflicht zum Ausfüllen von Anlage 3 keine Anwendung auf
Gutschriften, die dem Kunden für künftige Bestellungen ausgestellt werden.

2.5 Einladungen, Geschenke und andere persönliche Vorteile

Einladungen (z.B. Einladungen in Restaurants oder zu Sportveranstaltungen, Essen
und Getränke bei Veranstaltungen, Übernahme persönlicher Reisekosten), Geschenke
und andere persönliche Vorteile für Mitarbeiter oder Vertreter anderer Unternehmen
sind nur zulässig, wenn ihr Gesamtwert und die konkreten Umstände nicht den
Eindruck erwecken, von dem Empfänger des Vorteils werde ein bestimmtes Verhalten
als Gegenleistung erwartet. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Umständen
des Einzelfalls ab, insbesondere von folgenden Faktoren:

− Wert des Vorteils
− Häufigkeit, in der Vorteile gewährt werden
− Stellung des Empfängers innerhalb seines Unternehmens
− Soziale Angemessenheit oder gar Erforderlichkeit der Gewährung des Vorteils (z.B.
    das Überreichen eines Straußes Blumen bei einer Einladung)
    Vorteile dürfen niemals heimlich gewährt werden. Einladungen oder Geschenke sind
    stets an die offizielle Geschäftsanschrift des Empfängers zu senden, nicht an die
    Privatanschrift. Vorteile für Ehegatten oder Verwandte von Mitarbeitern oder Vertretern
    anderer Unternehmen können nur in Ausnahmefällen gewährt werden. In keinem Fall
    dürfen Bargeld oder Bargeldäquivalente (z.B. Gutscheine) verschenkt werden.
    Einige Staaten und Unternehmen untersagen Mitarbeitern oder Vertretern von
    Unternehmen die Annahme von Einladungen oder Geschenken vollständig. Andere
    Staaten und Unternehmen sehen Wertgrenzen für Vorteile vor, die von Mitarbeitern
    und Vertretern von Unternehmen angenommen werden dürfen. Bevor eine Einladung
    ausgesprochen oder ein Geschenk überreicht wird, ist sicherzustellen, dass der
    Empfänger die Einladung oder das Geschenk in rechtmäßiger Weise annehmen kann.

Beispiele:

− Nach einer Besprechung, die den gesamten Vormittag in Anspruch genommen hat,
    laden Mitarbeiter der do-tech Mitarbeiter eines Kunden zu einem üblichen
    Geschäftsessen ein. Der moderate Wert der Einladung und der Zusammenhang
    mit der Besprechung verdeutlichen, dass die Einladung die Gäste nicht dazu
    verpflichten wird, der do-tech als Gegenleistung unangemessene Vorteile zu
    gewähren.
− Ein Mitarbeiter der do-tech schenkt einem Mitarbeiter eines Kunden zu dessen
    Geburtstag eine Stereoanlage. Geburtstagsgeschenke an Geschäftspartner sind
    nicht sozial erforderlich. Daher und wegen des eher hohen Wertes entsteht der
    Eindruck, von dem Empfänger werde eine Gegenleistung erwartet. Das Geschenk
    ist daher nicht zulässig.
− Sachbearbeiter eines Kundenunternehmens zu einem Fußballspiel ein. Die
    Einladung des Vorstandsvorsitzenden ist grundsätzlich zulässig, da das Verhalten
    einer Person in seiner Stellung üblicherweise nicht durch Einladungen dieser Art
    beeinflusst werden kann, es sei denn der Wert der Einladung ist ungewöhnlich
   hoch oder die Einladung erfolgt in Bezug auf eine anstehende geschäftliche
   Entscheidung. Die Eintrittskarte wäre an die Geschäftsadresse des Eingeladenen
   zu senden. Die Einladung des Sachbearbeiters kann hingegen unzulässig sein, da
   sie den Eindruck erwecken kann, es würde eine Gegenleistung erwartet. Auch
   diese Einladung wäre darüber hinaus unzulässig, wenn sie mit Bezug auf eine
   anstehende geschäftliche Entscheidung des Sachbearbeiters erfolgen würde.
   Diese Einladung sollte unterbleiben.
Bezüglich der Versteuerung von Sachzuwendungen ist das vor Ort geltende
Steuerrecht zu befolgen (in Deutschland z. B. § 37b des Einkommenssteuergesetzes).

2.6 Strengere Vorschriften für Kontakte mit Amtsträgern

Das Antikorruptionsrecht zahlreicher Staaten enthält strenge Vorschriften in Bezug auf
in- und ausländische Amtsträger (Beamte, gewählte Mandatsträger, Soldaten oder
andere Inhaber öffentlicher Ämter). In einigen Ländern, z. B. in Deutschland, ist die
Gewährung persönlicher Vorteile verboten, selbst wenn die Vorteile nur geringen Wert
haben und akzeptabel wären, wenn sie Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt
würden. Mitarbeiter und Führungskräfte der do-tech müssen bedacht handeln, wenn sie einem Amtsträger einen persönlichen Vorteil gewähren und, soweit möglich, sicherstellen, dass es dem Amtsträger gesetzlich gestattet ist, einen persönlichen Vorteil anzunehmen. Deshalb muss in der Regel jedes Geschenk an einen Amtsträger vom Compliance Officer
freigegeben werden. Einladungen zu einem moderaten Geschäftsessen und gesellschaftlich akzeptable Geschenke von geringem finanziellen Wert (z. B. ein Blumenstrauß) dürfen – außer in Deutschland oder anderen Staaten mit ebenso strengen Gesetzen – ohne die Einschaltung des Compliance Officers gemacht werden.

2.7 Werksbesichtigungen/Besuch von Referenzanlagen/Fachmessen (80/20-Regel)

do-tech darf Kunden zur Besichtigung von Werken und Referenzanlagen von do-tech sowie
zu Fachmessen einladen, wenn dafür ein legitimer Geschäftsgrund vorliegt. Do-tech darf
zu diesem Zweck die Reise- und Unterbringungskosten in angemessener Höhe übernehmen, wobei die Reise- und Unterbringungsvorkehrungen nach Möglichkeit von
do-tech und nicht vom Kunden zu treffen sind. Die Erstattung der Kosten an den Kunden ist nur nach Erhalt entsprechender Rechnungen zulässig. Vorauszahlungen an den Kunden sind unzulässig. Als Faustregel gilt, dass mindestens 80 % einer solchen Geschäftsreise in zeitlicher und finanzieller Hinsicht von geschäftlicher Relevanz sind (Führung durch Fertigungsstätten, Besuch des do-tech-Messestandes, Workshops, Produktpräsentationen etc.). Das Rahmenprogramm sollte nicht mehr als 20 % betragen und muss in Einklang mit Abschnitt 2.5 (Einladungen, Geschenke und andere persönliche Vorteile) erfolgen.

Beispiele:

- Ein potenzieller Kunde mit Sitz in Spanien möchte vor der Erteilung eines Auftrags
  eine Referenzanlage besichtigen. do-tech hat eine vergleichbare Anlage in England.
  Die Besichtigung der Referenzanlage dauert etwa einen halben Tag. do-tech darf den
  Kunden zur Besichtigung der Referenzanlage einladen und die Kosten für den Flug
  und eine Übernachtung übernehmen. do-tech dürfte den Kunden darüber hinaus auch
  zum Mittag- und Abendessen gemäß der Bestimmungen von Abschnitt 2.5
  (Einladungen, Geschenke und andere persönliche Vorteile) einladen. Sollte der
  Kunde seinen Besuch verlängern und z. B. London besichtigen wollen, müsste er
  dies auf eigene Kosten tun.
- do-tech darf potenzielle Kunden zu Fachmessen einladen, auf denen do-tech seine
  Produkte vorstellt. Do-tech darf die anfallenden Reisekosten und die Kosten für eine
  Übernachtung übernehmen. Sollte der Kunde länger bleiben wollen, müsste dieser
  für zusätzliche Übernachtungen und etwaige zusätzliche Reisekosten selbst
  aufkommen.

3. Verbot des Forderns, Sichversprechenlassens und Annehmens persönlicher
Vorteile (passive Korruption)

3.1 Allgemeines Verbot

Mitarbeiter und Führungskräfte der do-tech dürfen von derzeitigen oder möglichen
Geschäftspartnern für sich oder für ihnen nahe stehende Personen (z.B. Ehegatten,
Verwandte, Freunde) keine Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Dies gilt selbst dann, wenn das Verhalten gegenüber einem Geschäftspartner nicht
geändert wird, d.h. wenn der Vorteil keine Auswirkungen hat.

Insbesondere dürfen Mitarbeiter und Führungskräfte der do-tech von Lieferanten keine Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen als Gegenleistung für die Erteilung von Aufträgen oder anderes für den Lieferanten nützliches Verhalten (z.B. Nichtgeltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Lieferanten wegen
fehlerhafter Produkte, die an die do-tech geliefert wurden).

3.2 Einladungen, Geschenke und andere persönliche Vorteile

Mitarbeiter und Führungskräfte der do-tech dürfen persönliche Vorteile (z.B. Einladungen in Restaurants oder zu Sportveranstaltungen, Geschenke) nur annehmen, wenn nicht der Eindruck entstehen kann, von ihnen werde eine Gegenleistung erwartet. Dies gilt insbesondere, wenn Mitarbeiter oder Führungskräfte der do-tech in absehbarer Zukunft eine geschäftliche Entscheidung zu treffen haben, die für den Gewährer des Vorteils von Bedeutung sein wird. Ob der Eindruck einer erwarteten Gegenleistung entstehen kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, insbesondere von folgenden Faktoren:

− Wert des Vorteils
− Häufigkeit, in der Vorteile gewährt werden
− Stellung des Empfängers innerhalb der do-tech
− Soziale Üblichkeit oder gar Notwendigkeit, den Vorteil anzunehmen (z.B. Annahme
    von Weihnachtsgeschenken geringen Wertes von Geschäftspartnern)
    Vorteile dürfen niemals heimlich angenommen werden. Mitarbeiter und Führungskräfte
    der do-tech dürfen keine Geschenke annehmen, die an ihre Privatanschrift oder an
    Familienangehörige sowie Freunde gesandt werden. Einladungen für Ehegatten und
    Familienangehörige können nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Bargeld
    oder Bargeldäquivalente (z.B. Gutscheine) können in keinem Fall angenommen
    werden.

Beispiele:

− Ein Lieferant lädt Sie und ihren Ehepartner zur Eröffnung eines neuen Werkes ein.
    Nach der Eröffnungsfeier findet ein Abendessen mit Tanz statt. Diese Einladung
    hat nur einen begrenzten finanziellen Wert und erfolgt einmalig. Es ist sozial üblich,
    zu Abendveranstaltungen mit Tanz Ehepartner einzuladen. Die Einladung kann
    angenommen werden, jedoch sollte der Vorgesetzte informiert werden, um den
    Eindruck von Heimlichkeit zu vermeiden.
− Ein Lieferant sendet Ihnen als Weihnachtsgeschenk an Ihre Privatanschrift einen
    Gutschein für eine Familienkarte eines Freizeitparks. Der erhebliche Wert des
    Gutscheins, die Möglichkeit des Umtauschs in Bargeld und die Zusendung an die
    Privatanschrift gestatten es nicht, dieses Geschenk anzunehmen. Es ist unter
    Hinweis auf die Richtlinie zur Korruptionsprävention der do-tech unverzüglich
    zurückzusenden, entweder durch den Mitarbeiter selbst oder durch seinen
    Vorgesetzten. Der Compliance Officer ist zu informieren.

Wenn unklar ist, ob ein Vorteil angenommen werden kann, ist der Compliance Manager anzusprechen. Wenn ein Mitarbeiter wahrnimmt, dass Mitarbeiter oder Führungskräfte bestochen werden sollen, hat er dies unverzüglich dem Compliance Manager mitzuteilen, da dieser über die bestehende Gefahr für die Integrität der do-tech und ihren guten Ruf informiert sein müssen.
Bezüglich der Versteuerung von Sachzuwendungen ist das vor Ort geltende
Steuerrecht zu befolgen (in Deutschland z. B. § 37b des Einkommenssteuergesetzes).

4. Verantwortlichkeit und Kontrolle

Der Vorstand der do-tech wird die Einhaltung dieser Richtlinie überprüfen lassen,
sowohl innerhalb der allgemeinen Prüfungen als auch durch Compliance-
Sonderprüfungen. Diese Maßnahmen entbinden die Mitarbeiter und Führungskräfte
der do-tech jedoch nicht von ihren Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie.

5. Folgen von Verstößen

Verstöße gegen diese Richtlinie, zu denen auch die Mitwirkung bei der Verschleierung
von Verstößen gehört, können arbeitsrechtliche Folgen haben, z.B. Abmahnungen
und, bei schweren Vergehen, fristlose Kündigung oder Schadenersatzforderungen.
Dies gilt auch bei Verstößen gegen die Dokumentationspflichten gemäß Anlage 1 und
2 dieser Richtlinie, die unbedingt zu befolgen sind. Diesbezügliche Verstöße sind in der
Regel mit einer Abmahnung zu ahnden. Die do-tech erwartet von allen ihren Führungskräften und Mitarbeitern, dass sie Verstöße melden und berücksichtigt diese
Informationen zugunsten der Meldenden, selbst wenn sie an Verstößen mitgewirkt haben sollten.

6. Weitere Fragen und Zweifelsfälle

Korruptives Verhalten ist in den meisten Staaten verboten. Ihre Gesetze folgen üblicherweise den Grundregeln und internationalen Vereinbarungen, auf denen die vorliegende Richtlinie beruht. Es ist aber möglich, dass die Gesetze einzelner Länder strengere Regeln vorsehen. In solchen Fällen sind die strengeren Regeln zu befolgen.

Sollten die Regeln dieser Antikorruptionsrichtlinie strenger als das geltende Recht sein,
ist die Richtlinie zu befolgen.

Wenn Sie Fragen haben, die diese Richtlinie nicht beantwortet oder wenn Sie sich
unsicher sind, ob ein Verhalten rechtmäßig ist, wenden Sie sich bitte an den Compliance Manager oder an die Rechtsabteilung der do-tech.

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Düsseldorf, 28. Dezember 2010

do-tech PLC
Die Direktoren

ANLAGE 1


Checkliste projektbezogener Dienstleister (Kategorie I)

I. Bezeichnung des Projekts:
II. Name / Firma und Sitz des potentiellen Dienstleisters:
III. Gründe für die Auswahl dieses Dienstleisters:
IV. Zur Verfügung stehende Informationen über den Dienstleister:

Liegt vor
Liegt nicht vor

Handelsregisterauszug
Auskunft von Dun & Bradstreet (oder einer entsprechenden Auskunft, z. B. der Creditreform)
Referenzliste
Jahresabschluss
Unternehmensbroschüre
Sonstiges (z.B. Organisations-Chart; Angaben zu Mitgliedern der
Geschäftsführung, zu Anteilseigner etc.):

V. Art der in Frage stehenden Dienstleistungen:

VI. ZUR PRÜFUNG DER SACHVERHALTE – TEIL A –
trifft zu
trifft nicht zu

Der Dienstleister steht auf der internen Schwarzen Liste der do-tech.
Ein schriftlicher und unterzeichneter Vertrag liegt nicht vor bzw. ist nicht vorgesehen.
Die vom Dienstleister zu erbringende Leistung ist nicht konkret definiert, z. B. „allgemeine Beratung in Land X“ ist nicht ausreichend.
Die von dem Dienstleister zu erbringenden Dienste haben keinen schlüssigen Nutzen für die do-tech.
Die mit dem Dienstleister vereinbarte Vergütung ist bar ohne ordnungsgemäße Quittung zu zahlen.
Der Dienstleister hat keine Kontoverbindung angegeben, aus der sich ein Konto ergibt, das auf den Namen des Dienstleisters geführt wird (nicht auf den Namen einer anderen Person, kein Nummernkonto) und das von einer Bank in dem Heimatstaat des Dienstleisters geführt wird. (Ausnahmen können vom Compliance Officer gewährt werden)
Der Zahlungsempfänger kann nicht eindeutig ermittelt werden.

VII. ZUR PRÜFUNG DER SACHVERHALTE – TEIL B –
trifft zu
trifft nicht zu

1. Die mit dem Dienstleister vereinbarte Vergütung ist

1.1    ungewöhnlich hoch (entweder absolut betrachtet oder im Verhältnis zu dem Wert des Hauptvertrages zwischen der do-tech und dem Kunden), d. h., dass die folgenden Schwellenwerte überschritten werden:
a) 10 % Gesamtprovision für den Dienstleister bei einem Nettobestellwert von weniger als 3 Millionen Euro
b) 20 % Gesamtprovision für den Dienstleister bei einem Nettobestellwert für Ersatzteile von weniger als 3 Millionen Euro
c) 5 % Gesamtprovision für den Dienstleister bei einem Nettobestellwert zwischen 3 und 20 Millionen Euro (Nettobestellwert)
d) 2,5 % Gesamtprovision für den Dienstleister bei einem Nettobestellwert von mehr als 20     Millionen Euro

1.2     zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Dienstleister nicht definiert und/oder nicht berechenbar (siehe Abschnitt 2.3.1).

1.3     ganz oder zu wesentlichen Teilen im Voraus zahlbar.

2.     Über den Dienstleister liegen nur unzureichende Informationen vor (siehe oben unter IV.).

3.     Der Dienstleister ist oder beschäftigt einen oder mehrere Amtsträger (Beamte, gewählte Mandatsträger, Soldaten oder andere Inhaber öffentlicher Ämter).

4.     Der Dienstleister hat keinen eingerichteten Geschäftsbetrieb.

5.     Der Dienstleister hat – sofern es sich um eine Gesellschaft handelt – keine Mitarbeiter.

6.     Namen der Geschäftsführer des Dienstleisters – sofern es sich um eine Gesellschaft handelt – und Geschäftsadresse sind nicht bekannt.

7.     Der Dienstleister steht in enger Verbindung zu Mitarbeitern oder Führungskräften des Kunden, z.B. hat der Dienstleister Mitarbeiter, Führungskräfte oder Eigentümer, die Familienangehörige oder Ehepartner von Mitarbeitern oder Führungskräften des Kunden sind.

8.     Der Dienstleister hat (zusätzlich zu seiner Vergütung) Gelder zu seiner freien Verfügung oder zur Weiterleitung an Dritte erhalten.

9.     Sonstige Verdachtsmomente für korruptives Verhalten liegen vor.

10.     Der Dienstleister wird auch vom Endkunden von GEA oder einer anderen Partei beauftragt, die an dem Projekt beteiligt ist (z. B. von einem Investor).

11.     Der Dienstleister hat seinen Sitz in/ist Einwohner von einem der folgenden Territorien:
trifft zu trifft zu: Alderney, Liechtenstein, Andorra, Macao, Angola, Malaysia, Anguilla, Malediven, Antigua, Malta, Aruba, Marshall-Inseln, Bahamas, Mauritius, Bahrein, Monaco, Barbados, Montserrat, Barbuda, Nauru, Belize, Neu Kaledonien, Bermudas, Niederländische Antillen, Britische Jungferninseln, Niue, Brunei, Oman, Cayman Inseln, Panama, Cook Inseln, Philippinen, Costa Rica, Puerto Rico, Djibouti, Salomonen, Dominikanische Republik, Samoa, Ecuador, Sark, Französisch Polynesien, Saudi Arabien, Gibraltar, Schweiz, Grenada, Seychellen, Guatemala Singapur, Guernsey, St. Helena, Herm, St. Kitts und Nevis, Hong Kong, St. Lucia, Indonesien, St. Vincent und Grenadine, Insel Man, Südkorea, Iran, Syrien, Jamaika, Tonga, Jersey, Turks und Caicos Inseln, Kenia, Tuvalu, Kiribati, Uruguay, Kuweit, US Jungferninseln, Libanon, Vanuatu, Liberia, Vereinigte Arabische Emirate, Libyen, Zypern

Sachbearbeiter:     ____________________
Datum:        ____________________
Unterschrift:         ____________________


ANLAGE 2

Hiermit erklärt und bestätigt der Unterzeichner, Name, für sich und für die Firma
Firmenbezeichnung, mit Sitz in: ……………………………..; HRB Nr. …………………, (DER
VERTRETER) folgendes:

1. Bei allen früheren Geschäftsbeziehungen mit (Name und Anschrift der do-tech)
(DIE GESELLSCHAFT) und anderen Kunden hat der Vertreter alle gültigen Gesetze, Regeln, Vorschriften und ausdrücklichen öffentlichen Richtlinien von (Land, in dem die Gesellschaft eingetragen ist), (Land, in dem der Vertreter ansässig ist), (Land, in dem der Vertreter eingetragen ist (falls abweichend vom Wohnort)) und des Staates oder Hoheitsgebiets oder Landes, in dem Dienstleistungen erbracht wurden, befolgt.

2. Bei der Erbringung der Leistungen gemäß vorliegender Vereinbarung sowie aller weiteren
Vereinbarungen mit der Gesellschaft wird der Vertreter alle gültigen Gesetze, Regeln,
Vorschriften und ausdrücklichen öffentlichen Richtlinien von (Land, in dem die Gesellschaft eingetragen ist), (Land, in dem der Gesellschafter ansässig ist), (Land, in dem der Vertreter eingetragen ist (falls abweichend vom Wohnort)) und eines jeden Staats oder Hoheitsgebiets, in dem Dienstleistungen erbracht werden sollen, sowie alle gültigen Gesetze, Regeln, Vorschriften und ausdrücklichen öffentlichen Richtlinien der genannten Staaten und Hoheitsgebiete befolgen.

3. Es gab keine Schmiergelder, noch erfolgten andere Zahlungen, weder direkt noch indirekt,
an irgendwelche Führungskräfte, Mitarbeiter oder Vertreter der Gesellschaft oder
Familienmitglieder, Freunde oder ähnliche Partner von irgendwelchen Führungskräften,
Mitarbeitern oder Vertretern der Gesellschaft. Solche Zahlungen werden auch nicht
erfolgen.

4. Der Vertreter hat weder direkt noch indirekt mit Bestechungsabsicht eine Zahlung
angeboten, vorgenommen, versprochen oder angewiesen und wird auch nicht, weder direkt
noch indirekt mit Bestechungsabsicht eine Geldzuwendung, ein Geschenk oder einen
anderen Wertgegendstand einer Person anbieten, zahlen, versprechen oder anweisen, die
Amtsträger, Beauftragter, Mitarbeiter oder Vertreter einer Regierung oder einer
Regierungsinstitution oder eines Kunden oder Interessenten ist, noch an eine politische
Partei oder einen Parteifunktionär oder einen Bewerber für ein politisches Amt oder an das
Büro einer politischen Partei, noch einer anderen Person eine Zahlung leisten, wenn er
weiß, dass das Geld oder ein Teilbetrag davon, das Geschenk oder der Wertgegenstand
direkt oder indirekt einem solchen Amtsträger, Beauftragten, Mitarbeiter oder Vertreter,
Kunden oder Interessenten, politischen Partei, Bewerber einer politischen Partei oder
Funktionär einer politischen Partei angeboten, gegeben oder versprochen wird.

5. Es wurde und es wird keine Zuwendung, kein Geschenk oder keine Zahlung irgendeiner Art angeboten, angenommen, gefordert oder vorgenommen, bei der es die Absicht des
Anbietenden einer solchen Zuwendung, eines Geschenks oder einer Zahlung war oder ist,
durch Bestechung den Verkauf von Produkten der Gesellschaft oder die Erbringung von
Dienstleistungen durch den Vertreter im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung zu
beeinflussen.

6. Kein Regierungsbeamter oder Kundenvertreter unterhält eine mittelbare oder unmittelbare
Beteiligung oder eine Ertrags- oder Gewinnbeteiligung an dem Vertreter.

7. Es erfolgten und erfolgen ausschließlich Aufwendungen für legale Zwecke.

8. Der Vertreter hat seine steuerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und wird diese bei all
seinen Tätigkeiten für die Gesellschaft erfüllen.
9. Der Vertreter hat im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung für die Gesellschaft keinen Dritten eingeschaltet oder beschäftigt und wird keinen Dritten einschalten oder beschäftigen, es sei denn, der Vertreter hat die Gesellschaft vorher darüber informiert und die Gesellschaft hat ihre ausdrückliche schriftliche Erlaubnis erteilt.

10. Der Vertreter ist nicht befugt, ein oder mehrere oder alle Rechte und Pflichten, die sich aus seinem Vertrag mit der Gesellschaft herleiten, an Dritte abzutreten, es sei denn, der
Vertreter hat die Gesellschaft vorher darüber informiert und die Gesellschaft hat ihre
ausdrückliche schriftliche Erlaubnis erteilt.

11. Es bestehen keine geschäftlichen oder rechtlichen Interessenkonflikte mit den vom
Vertreter für andere Kunden erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen.

12. Der Vertreter wird die Gesellschaft unverzüglich und voll umfänglich benachrichtigen, falls die Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden oder andere Behörden eines Landes
(kollektiv mit BEHÖRDEN bezeichnet) ein Ermittlungsverfahren gegen den Vertreter
einleiten.

13. Falls Behörden ein Ermittlungsverfahren gegen die Gesellschaft oder eine von der do-tech beherrschte Gesellschaft (GEA-Konzerngesellschaft) anstrengen sollten aufgrund angeblich rechtswidrigen Verhaltens (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf jede Form der Bestechung) im Zusammenhang mit einem Projekt, an dem der Vertreter beteiligt ist, wird der Vertreter der Gesellschaft Zugang zu allen ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und Daten gewähren und die Gesellschaft auf jede mögliche Weise dabei unterstützen, alle Anschuldigungen gegen die Gesellschaft oder eine andere do-tech Tochter zu entkräften. Dies gilt auch, wenn eine Firma Ansprüche gegen die Gesellschaft oder eine andere do-tech Tochter erheben sollte, die ganz oder teilweise mit angeblich rechtswidrigem Verhalten (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf jede Form der Bestechung) des Vertreters begründet werden. Diese Verpflichtungen haben über das Ende dieser Vereinbarung sowie aller weiteren Vereinbarungen mit der Gesellschaft hinaus Gültigkeit, insbesondere im Fall der Vertragsbeendigung gemäß Abschnitt 14.

14. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Vertragsbeziehungen mit dem Vertreter zu beenden,
falls eines oder mehrere der nachstehend aufgeführten Ereignisse eintreten:
Der Vertreter verletzt eine oder mehrere der vorgenannten Pflichten; oder eine oder
mehrere der oben abgegebenen Erklärungen erweisen sich als unrichtig;
Behörden stellen im Zusammenhang mit diesem Projekt Ermittlungen gegen den
Vertreter an.

15. Die Person, deren Unterschrift unter diese Erklärung gesetzt wird, ist berechtigt, für den
Vertreter zu bestätigen, dass die obigen Erklärungen wahrheitsgemäß sind.

16. Der Vertreter bestätigt, dass er ein Exemplar der Antikorruptionsrichtlinie der do-tech
erhalten, diese verstanden hat und dass er den Inhalt dieser Antikorruptionsrichtlinie befolgt
und auch in Zukunft befolgen wird. Ich erkläre an Eides Statt, dass obige Angaben der Wahrheit entsprechen und richtig sind.

Diese Erklärung unterliegt dem Recht von (Land, in dem die Gesellschaft eingetragen ist).

Datum:             ____________________
Name in Druckschrift:     ____________________
Unterschrift:            ____________________




ANLAGE 3

Checkliste für Zahlungen an Kunden

Bezeichnung des Projekts:
Name / Firma und Sitz des Kunden:
Höhe und Grund der Zahlung:

Eine Zahlung kann nur erfolgen, wenn alle der im Folgenden genannten Voraussetzungen
Erfüllt sind. Falls eine oder mehrere der Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann die Zahlung erst nach vorheriger Zustimmung des Compliance Officers geleistet werden.

VORAUSSETZUNGEN
trifft zu

1. Die do-tech ist rechtlich zu der Zahlung an den Kunden verpflichtet, z.B. aufgrund eines vereinbarten Mengenrabatts. Diese Verpflichtung ist dokumentiert.

2. Der Kunde fordert die do-tech förmlich zur Leistung der Zahlung auf unter Angabe
des Rechtsgrundes für die Zahlung,
der Höhe des zu zahlenden Betrages und
vollständiger Zahlungsinformationen, einschließlich des Namens und der Anschrift der kontoführenden Bank sowie des Namens des Kontoinhabers.

3. Die Zahlungsaufforderung des Kunden erfolgt schriftlich auf offiziellem Briefpapier des Unternehmens. Sie ist von einer Führungskraft des Unternehmens unterzeichnet.

4. Die von dem Kunden angegebene Bank hat ihren Sitz nicht in einem Off-shore-Staat, siehe Listen am Ende von Anlage 1. Diese Anforderung gilt nicht, wenn es sich um die bereits geprüfte allgemeine Bankverbindung des Kunden handelt.

5. Der Kontoinhaber ist das Kundenunternehmen. Diese Anforderung gilt nicht, wenn es sich um die bereits geprüfte allgemeine Bankverbindung des Kunden handelt.

6. Die Zahlung wird in voller Höhe im Wege einer dokumentierten
Banküberweisung geleistet, nicht in bar.

7. Es liegen keine anderen Hinweise dafür vor, dass die Zahlung nicht
das Kundenunternehmen, sondern einen Mitarbeiter persönlich
erreichen wird.